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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WFP GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle unsere gegenwärtigen und
zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten auch
für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Entgegenstehende oder ergänzende
AGB werden nicht akzeptiert.

§ 2 Vertragsabschluss

Alle Angebote (z.B. im Online-Shop, in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet) sind freibleibend
und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung in Textform
angenommen oder die Ware an Sie ausgeliefert haben.

Im Online-Shop erfolgt die Bestätigung der Bestellung zusätzlich und gesondert nach der
Eingangsbestätigung.

§ 3 Versandkosten, Liefer- und Leistungszeit, Annahmeverzug

Pro Auftrag werden Ihnen innerhalb von Deutschland Versandkosten in Höhe von pauschal € 7,50
berechnet. Diese Versandkostenpauschale wird in jedem Fall nur einmal berechnet, dies gilt auch für
den Fall, dass die Auslieferung in mehreren Teillieferungen erfolgt.
Ab € 150,- Bestellwert, erfolgt die Lieferung von Standard-Postpaketen versandkostenfrei.
Bei Sperrgut berechnen wir pauschal € 20,- und für Palettenware € 40,-.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die von Ihnen angegebene Anschrift.
Lieferungen und Leistungen an Verbraucher erfolgen innerhalb von ca. 10 Wochentagen soweit keine
andere Frist bei Annahme der Bestellung vereinbart wurde.
Wenn wir bei der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das Produkt nicht verfügbar ist, werden
Sie darüber unverzüglich informiert.

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder
Teilleistung ist für Sie unzumutbar.

Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt, dass wir selbst ohne unser Verschulden richtig und
rechtzeitig beliefert werden.

Kommen Sie mit der Annahme der Lieferung oder Leistung in Verzug, so sind wir berechtigt, Ersatz
des uns entstehenden Schadens zu verlangen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei außerhalb von unseren Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäften) oder
Fernabsatzverträgen hat der Käufer/Auftraggeber, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein
Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren
in einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14
Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der WPF GmbH, mittels einer eindeutigen
Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können Ihren Widerruf schriftlich oder in Textform richten an:

WFP GmbH
Bauhofstraße 8
91443 Scheinfeld
Tel.: +49 9162 928078-0
Fax: +49 9162 928078-90
EMail: mail@wfp-gmbh.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Waren
sind zurückzusenden an:

WFP GmbH
Bauhofstraße 8
91443 Scheinfeld

In Absprache mit Ihnen werden die Kosten der Rücksendung geklärt. Sie müssen für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den
Produkten zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns
von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Beachten Sie bitte:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. 

Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach
Entfernung der Versiegelung nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt das Widerrufsrecht, wenn die
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das gilt insbesondere für steril verpackte Waren.

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen

Für die Berechnung der Preise sind unsere am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und
Konditionen maßgeblich.

Die Rechnungen sind spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung ist
erst dann erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu deren Bezahlung vor.
Sie dürfen über Vorbehaltsware nicht verfügen.

Bei Zugriffen Dritter – insb. Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter – auf die Vorbehaltsware sind
Sie verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und uns unverzüglich zu
benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haften Sie für die
Kosten.

Sind Sie Unternehmer gilt abweichend:

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Sie jetzt oder
künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Wir verpflichten uns,
auf Verlangen die uns nach dem vorstehenden Satz zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben,
alsihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt; wir dürfen dabei
die freizugebenden Produkte auswählen.

§ 7 Gewährleistung und sonstige Haftung

Die Gewährleistung für bereits bei Übergabe an Sie oder im Fall des Versands bei Übergabe an den
Spediteur, Frachtführer oder den Post- bzw. Paketdienst vorliegende Mängel der Ware richtet sich
nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend anderes bestimmt ist.
Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden uns möglichst unverzüglich
anzuzeigen.

Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere Organe oder Erfüllungsgehilfen sind, soweit gesetzlich
zulässig, ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Verpflichtungen, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden,
wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Sind Sie Unternehmer gilt:

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

Der Unternehmer ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel
unverzüglich zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, so sind die
Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen. Es gilt § 377 HGB.

§ 8 Umtausch / Rücknahme außerhalb von Gewährleistung oder Widerruf

Sämtliche von uns gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts und des Widerrufs
von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.
Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem
Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.

Eine Rücksendung der Ware ist nur gestattet, wenn eine schriftliche oder per E-Mail erteilte
Zustimmung unsererseits vorliegt und die Rücksendung frachtfrei in der Originalverpackung,
unbeschädigt und in hygienisch einwandfreien Zustand, erfolgt.

Für die Rücknahme der Ware wird eine Bearbeitungsgebühr bis zu 100,00 Euro, maximal in Höhe von
10% des Auftragswertes erhoben. Wird die Ware in beschädigter oder unvollständiger Verpackung
zurückgesandt, sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern. Nehmen wir sie dennoch an, hat der
Käufer die Kosten der Umverpackung zu tragen.

Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen
erfüllt sind, wird der Rechnungsbetrag abzüglich der Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben. Ist der
Kunde Verbraucher, wird ihm eine Gutschrift erteilt. Ist der Kunde Unternehmer, wird der Betrag der
Gutschrift dem Kundenkonto gutgeschrieben.

§ 9 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot

Ist der Kunde Unternehmer gilt:
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit uns resultierenden Ansprüche
abzutreten.

Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine
unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung.

§ 10 Miete von Hilfsmitteln

Wird Ihnen ein Medizinprodukt oder Hilfsmittel zur Miete überlassen, haben Sie Sorge dafür zu tragen,
dass das in unserem Eigentum stehende Produkt bestimmungsgemäß, sachgemäß und den
Anweisungen der Bedienungsanleitung entsprechend pfleglich behandelt wird.

Für den Fall einer Beschädigung oder eines Verlustes des Produktes sind Sie verpflichtet uns
unverzüglich telefonisch oder in Textform zu benachrichtigen. Im Fall der Beschädigung ist das
Hilfsmittel unverzüglich zurückzusenden. Die Kosten für die Versendung tragen Sie, sofern Sie die
Beschädigung verschuldet haben; andernfalls tragen wir die Kosten.

An unseren Produkten/Hilfsmitteln entstandene Schäden sind ausschließlich durch uns oder einen von
uns beauftragten Dritten zu reparieren. Muss das Produkt gewartet werden, darf die Wartung
ausschließlich durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten erfolgen. Sollte das Produkt nicht
einwandfrei funktionieren und der Kunde dies nicht verschuldet haben, werden die Kosten von
Versand und Reparatur durch uns getragen; andernfalls trägt der Kunde die Kosten.

Zubehör sowie Verbrauchsmaterialien zu dem gemieteten Produkt sind ausschließlich über uns zu
beziehen. Entsteht durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ein Schaden an dem Produkt, so ist der
Kunde verpflichtet, den Schaden durch uns beheben zu lassen und hat die etwa entstehenden Kosten
dafür zu tragen.

Ist die Mietzeit abgelaufen oder sind die Gründe für die Überlassung entfallen, sind Sie verpflichtet,
uns unverzüglich zu informieren und das Produkt unverzüglich zurückzugeben. Die Kosten für eine
Versendung trägt der Kunde. Sollte der Kunde das Produkt nach Beendigung des Mietverhältnisses
nicht unverzüglich zurückgeben, so hat er die Miete bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, zu dem das
Produkt nachweisbar an uns zurückgegeben wurde. Ist uns durch die verspätete Rücksendung ein
Schaden standen, hat der Kunde auch diesen Schaden zu ersetzen.

§ 11 Datenschutzinformationen

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages
auf Grundlage dieser AGB werden von uns persönliche Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten
an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von
Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche
Verpflichtung besteht,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht,
dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten
haben.

Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von
Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der DSGVO in Verbindung mit dem
Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die von Ihnen im Zusammenhang mit der Bestellung
mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der
Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem Sie die Daten zur Verfügung gestellt
haben. Die Daten werden nur soweit notwendig an das von uns beauftragte
Abrechnungsunternehmen für Abrechnungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern,
Zahlungsdienstleister und Versandunternehmen, die die Lieferung der Ware auftragsgemäß
übernehmen, weitergegeben.

Die Daten werden nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern uns keine
Aufbewahrungsfristen handels-, sozialversicherungs- oder steuerrechtlicher Natur treffen. In dem Fall
kann die Speicherung der Daten bis zu zehn Jahre dauern.

Auf Ihren Wunsch werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten
gelöscht, korrigiert, gesperrt oder eingeschränkt. Sie haben ebenfalls das Recht der Datenübermittlung
Ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Eine unentgeltliche
Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf
Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung können Sie sich an folgende Adresse wenden: WFP GmbH, Bauhofstraße 8, 91443 Scheinfeld
oder per E-Mail an datenschutz@wfp-gmbh.de. Die vollständigen Informationen ergeben sich aus der
ausführlichen Fassung unserer Datenschutzhinweise unter https://wfp-gmbh.de/datenschutz/.

§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Die Vertragssprache ist Deutsch.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht für ausnahmsweise erfolgte
Bestellungen aus dem europäischen Ausland dortige Verbraucherschutzvorschriften oder Vorschriften
der EU vorgehen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Hat ausnahmsweise der private Endverbraucher keinen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb der
Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand Neustadt a.d. Aisch. Hat ausnahmsweise der
Endverbraucher seinen Wohnsitz nicht in der BRD, aber innerhalb der Europäischen Union, kann auch
das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um abweichende und
zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden können. Wir sind zur Teilnahme an
Verbraucherschlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nehmen daran daher nicht teil. Wir ziehen es
vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären.

Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung Scheinfeld und ausschließlicher Gerichtsstand Neustadt a.d. Aisch.

§ 13 Hinweise für Batterien/Akkus/Sondermüll

Batterien/Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Jeder Verbraucher ist gesetzlich
verpflichtet, diese bei einer Sammelstelle seiner Gemeinde/seines Stadtteils oder im Handel
abzugeben.

Die Entsorgung von Sondermüll ist bitte bei Ihrem regionalem Entsorgungsunternehmen zu erfragen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder
undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt und zieht nicht die Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des
abgeschlossenen Vertrages nach sich.

Stand: August 2020